Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen
mit Fa. choin! GmbH. Den AGB entgegenstehende, ihnen widersprechende oder in ihrem Geltungsanspruch
die AGB von choin! einschränkende oder außer Kraft setzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es
sein denn ihrer Geltung wird durch choin! ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde anerkennt
mit Zustandekommen des Vertrages mit choin! ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser AGB. Im
Zweifel gelten die AGB von choin! als mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Leistung
seitens choin! als vereinbart. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Angebote, Vertragsabschluss, Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der
Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für den Zeitraum von 30 Tagen (5 Tage für
Drittprodukte) gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax
erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie
diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit.
choin! behält sich vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produkt (netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten
sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. choin! behält sich vor, Preise im Falle der
Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B.
Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen
Zahlungen per Vorkasse. choin!, behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder
Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzuges entstehenden Schäden zu
verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. choin! ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort
ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit
verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten
geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der etwa entstandenen Verzugskosten auf Sie
über.
Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten
jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur
Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen
Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich
anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz
oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu
widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung
der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
5. Untersuchung, Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre
Vertragsmäßigkeit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die
gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit choin! aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten
zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit
einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen
getragen.
Projektarbeit wird gemäß den von Ihnen unterschriebenen Projektplänen, Arbeits-, Serviceaufträge
sowie den Übergabe- Abnahmeprotokollen von Ihnen schriftlich anerkannt und damit als erbrachte
Leistung zur Rechnungsstellung freigegeben.
6. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von choin! gelieferte Produkte, Ersatzteile mit den
nachfolgenden Einschränkungen:
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nachbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung ( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrages ( Rücktritt ) verlangen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch
wegen des Mangels zu.
choin! leistet insbesondere nicht Gewähr für:
Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten,
Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht
berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
Integrationsprodukte (vergleiche Ziffer 9.)
Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.
Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten
verwendet choin! Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils
üblichen Industriestandard sind.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich
bitte vorrangig an deren Hersteller, um eine Mängelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl,
gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend.
7. Service, Beratung, Programmierung, Schulung
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungs-, Beratungs- und Programmierungsleistungen oder sonst
beauftragte Dienstleistungen ) werden durch choin! selbst oder von durch choin! beauftragte
Partner erbracht.
7.a. Service
Reaktionszeiten sind in choin! Service Level Agreements (SLA) ungefähr vereinbart und können im
Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Geräte- oder Einsatzort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten
gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht
unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart,
können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-,
Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von choin!-Serviceleistungen
umfasst:
Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 7. Gewährleistungen ausgeschlossen
sind;
Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung);
Ersatz von Verbrauchsmaterialien, Ersatz von Datenträgern (z.B. Disketten), Arbeiten, die nicht zur
Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und/oder
Datenübernahme;
Beseitigung von Viren in Kunden-IT-Systemen.
Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.
7.b. Beratung
Beratungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere Beratung
gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Beratungsbedingungen, die Sie mit Ihrem Auftrag als
gelesen und anerkannt bestätigen.
Managed Services können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere Managed
Services gelten zusätzlich zu den AGB unsere dem Service zugrundeliegenden Service Level Agreements
(SLA), die Sie mit Ihrem Auftrag als gelesen und anerkannt bestätigen. Viele unserer Managed Services
beinhalten Miet-, bzw. Leasing von Hardware und Softwareprodukten. Diese Geräte verbleiben in
unserem Eigentum. Mit Aufstellung der Mietgeräte in den Räumen des Mieters geht die Gefahr durch
den Betrieb dieser Geräte auf den Mieter/Leasingnehmer über, vergleichbar der Haftung eines
Kaufgeräts. Der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet sich, die Geräte in seine Elektronikversicherung
mit aufzunehmen
7.d. Programmierung
choin! bietet seinen Kunden Programmierung als Dienstleistung an. Die Haftung für diese
Dienstleistung ist begrenzt auf grobe Fahrlässigkeit mit einem Höchstbetrag vom doppelten der
Rechnungssumme. Im Rahmen der Dienstleistung wird nur die im Pflichtenheft geforderte Funktion und
die dort definierten Schnittstellenbedingungen erstellt. Der Kunde prüft und bestätigt diese
Pflichterfüllung durch das Abnahmeprotokoll. Mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls geht die
Haftung auf den Kunden über. Er übernimmt die Programmierung auf Istbasis. Korrekturen und Änderungen
der Programmierung nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls gelten als neuer kostenpflichtiger
Programmierungsauftrag des Kunden.
7.e. Schulung
Schulungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für all unsere
Schulungen gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Schulungsbedingungen, die Sie mit Ihrer
Anmeldung als gelesen und anerkannt bestätigen.
7.f. Telekommunikations- und Rechenzentrumsleistungen
Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen den für solche Leistungen geltenden gesetzlichen
Regelungen, den speziellen Betriebsbestimmungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
jeweiligen Lieferanten der Telekommunikationsdienste, diese sind Vertragsbestandteil der choin!-AGB für
Produkte und Dienstleistungen, die Telekommunikationsdienste enthalten.
8. Kunden Integration (KI)
Auf Kundenwunsch erforderliche Integrationsprodukte werden Sie choin! rechtzeitig vor
Integrationsbeginn zur Verfügung stellen oder choin! beauftragen, diese in Ihrem Auftrag zu erwerben.
choin! wird Integrationsprodukte darauf prüfen, ob sie in die choin! Produkte integriert werden
können und im bejahenden Fall eine KI-Konfiguration herstellen. Soweit KI-Konfigurationen technisch
nicht herstellbar sind, wird choin! von seiner weiteren Leistungsverpflichtung frei.
9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung ist ferner insoweit
ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder
Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer
ordnungsgemäßen Datensicherung.
10. Freistellung, Immaterialgüterrechte
choin! wird Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter
freistellen, sofern sie aus von choin! selbst erfolgten Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht
werden und Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle
erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des
Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden choin! hierbei soweit als möglich unterstützen.
Verletzende Lieferungen oder Leistungen wird choin!, entweder abändern oder durch nicht verletzende
Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes
erstatten.
Sie stellen choin! und/oder deren Produktionsstätte/Integrationspartner von allen Ansprüchen frei,
die Dritte gegen choin! und/oder deren Produktionsstätte/Integrationspartner insoweit geltend machen,
dass choin! im Rahmen von KI-Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder
Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat.
11. Software
Für von choin! mitgelieferte, nicht von choin! selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen
des jeweiligen Lizenzvertrages. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären
ausdrücklich, diese anzuerkennen.
12. Export
Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie
anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den
Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte
geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu
beachten.
Gemäß den vorstehenden ausgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an
definierte Nutzer oder definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in
Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist
bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche
Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder
Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu beachten.
13. Höhere Gewalt
choin! hat für Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung
auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung
mit Zulieferkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen
gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede
Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.
14. Kündigung
choin! ist zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines
Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr
als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der
Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung
weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei;
nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen
nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
15. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche
gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen
Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
16. Ihre Obliegenheit als Kunde
Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:
Wahl des Produkts, der Schulung, der Dienstleistung und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
Ihre Kommunikationskosten mit choin! oder von choin! beauftragten Dritten
Kundenspezifische Produktspezifikationen, Pflichtenhefte, Abnahmeerklärungen und zugehörige Anweisungen
KI Integrationsprodukte, deren Eigenschaften und Lizenzen
In Ihrem Auftrag besorgte Produkt, Dienstleistungen
17. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbeitung. choin! wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
18. Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen AGB nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte
gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der
Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Mannheim.
20. Definitionen
Auftragsbestätigung:
Von choin! übermittelte Bestätigung der von Ihnen
bestellten, im einzelnen spezifizierten Produkte und Leistungen
choin!
Wir, die choin! GmbH, Weinheimer Strasse 68, D-68 309
Mannheim, sowie unsere Partner
Dienstleistungsangebot:
in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte
Serviceleistungen, wie in den choin! Serviceleistungen oder –verträgen definiert.
Drittprodukte:
in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte,
die weder mit der Marke choin! gekennzeichnet noch von choin! hergestellt worden sind.
Integrationsprodukte:
Drittprodukte oder Software, die auf Wunsch des
Kunden/Verbraucher im Rahmen von KI Konfigurationen integriert werden sollen oder in Ihrem Auftrag
besorgt werden.
Kunde:
Sie, der Geschäftskunde der Produkte und Leistungen von choin! erwirbt
Partner:
choin! und/oder Service- und Dienstleistungsunternehmen,
die von uns beauftragt sind
Preis:
in Angebot und Auftragsbestätigung genannter Preis
Produkte:
in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte
(auch Drittprodukte)
Serviceangebot:
in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte
Serviceleistungen, wie in den choin! Service-leistungen oder –verträgen definiert.
Software:
Betriebssysteme, Anwendungsprogramme, Firmware
Telekommunikationsprodukte:
Produkte und Leistungen, die wir in Ihrem Auftrag von
Telekommunikationsunternehmen zur Integration in Ihre Systemlösung beschaffen.
Verbraucher:
Jede natürliche Person, die Produkte und Leistungen von
choin! zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
21. Einkauf
Bestellungen im Namen der choin! GmbH kann nur der Einkauf der choin! GmbH rechtsverbindlich tätigen.
Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform.
22. Weitere Vereinbarungen, Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so
berührt dies die Wirkungen des Vertrags im übrigen nicht.
choin! ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
23. Informationen zu choin!
Sie finden weitere Informationen unter: www.choin.net
Die nachfolgenden Domains verlinken auf die vorgenannte Informationsquelle. www.choin.com, www.choin.de,
Am 23.07.2008 werden in der Zeit zwischen 09:00 Uhr - 10:00 Uhr Wartungsarbeiten unserer WLL Anbindung durchgeführt. Während dieses Zeitfensters steht der Internetzugang nicht zur Verfügung.
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